AGB Verkauf

Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf
der Firma ATV Fahrzeugtechnik GmbH & Co. KG

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I. Allgemeines

1. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Angebote der oben genannten Firma, im weiteren Text ‚ÄěFahrzeugbauer‚Äú genannt, und f√ľr alle Vertr√§ge des Fahrzeugbauers mit dem Kunden (K√§ufer oder Auftraggeber). Alle Vereinbarungen zwischen dem Fahrzeugbauer und dem Kunden bed√ľrfen der Schriftform. M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Der Kunde ist an eine Bestellung sechs Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Fahrzeugbauer die Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich best√§tigt. Der Umfang der Lieferung oder Leistung richtet sich nach den Angaben der Auftragsbest√§tigung. Der Fahrzeugbauer ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverz√ľglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

3. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zur√ľck, so hat der Fahrzeugbauer Anspruch auf Schadenersatz in H√∂he von 20 % des Kaufpreises/Werklohnes. Der Schadensersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Fahrzeugbauer einen h√∂heren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

4. Der Kunde erm√§chtigt den Fahrzeugbauer, Unterauftr√§ge zu erteilen und Probe- und √úberf√ľhrungsfahrten durchzuf√ľhren.

5. √úberf√ľhrung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

6. F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Fahrzeugbauer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Kostenvoranschlag

1. Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen unverbindlich oder verbindlich.

2. W√ľnscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind alle Arbeiten im Einzelnen aufzuf√ľhren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Fahrzeugbauer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von sechs Wochen nach seiner Abgabe gebunden, soweit im Kostenvoranschlag nicht eine k√ľrzere Bindungsfrist festgesetzt worden ist.

3. Zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

4. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f√ľr den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Kunden √ľberschritten werden.

III. Preis- und Zahlungsbedingungen

1. Barzahlungsrabatt oder Skonto werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart worden sind. Etwaige, am Tage der Lieferung zur Erhebung gelangende auf beh√∂rdlicher Anordnung beruhende Preiserh√∂hungen sowie zwischenzeitliche umlagef√§hige Steuererh√∂hungen k√∂nnen in jedem Fall dem Kunden zus√§tzlich in Rechnung gestellt werden. Material- und Lohnkosten sind lediglich f√ľr die Dauer von vier Monaten ab Zugang der Auftragsbest√§tigung verbindlich. Danach k√∂nnen erh√∂hte Lohn- und Materialkosten auf den Kunden umgelegt werden.

2. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erf√ľllungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Auch Weitergebung und Prolongation gelten nicht als Erf√ľllung.

3. Sofern nicht ausdr√ľcklich abweichend vereinbart, wird der Zahlungsanspruch des Fahrzeugbauers binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum f√§llig. Ab Verzugseintritt wird Verzinsung und werden Mahnkosten in gesetzlicher H√∂he geschuldet. Die Geltendmachung eines h√∂heren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

Bei geleasten oder anderweitig fremdfinanzierten Leistungen des Fahrzeugbauers hat der Kunde jede erforderliche Erkl√§rung, die f√ľr die Ausl√∂sung der Zahlung durch den Finanzierer erforderlich ist, beispielsweise eine √úbernahmebest√§tigung, sp√§testens am Tage nach der Lieferung abzugeben. Sofern die Erkl√§rung nicht gegen√ľber dem Fahrzeugbauer, sondern gegen√ľber einem Dritten, abzugeben ist, wird der Fahrzeugbauer hier√ľber zeitgleich durch √úberlassung einer Abschrift per E-Mail oder Fax informiert. Kommt der Kunde der Verpflichtung zur Abgabe der erforderlichen Erkl√§rungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er Verzugszinsen beginnend mit dem 10. Tag, welcher dem Tag folgt, an welchem die Erkl√§rung nach Vorstehendem h√§tte abgegeben werden m√ľssen; es sei denn, das Ausbleiben der Zahlung beruhe auf einem anderen Grunde als der Unterlassung der Abgabe der erforderlichen Erkl√§rung. Die Geltendmachung eines h√∂heren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

4. Gegen die Anspr√ľche des Fahrzeugbauers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nur in H√∂he des von ihm beanspruchten Gegenanspruches und auch nur dann, soweit dieser Anspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht, geltend machen.

IV. Zahlungsverzug

1. Kommt der Kunde seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten oder den Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum des Fahrzeugbauers nicht nach oder verletzt er seine Verpflichtungen aus dem Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigentum des Fahrzeugbauers, stellt er seine Zahlungen ein oder wird √ľber sein Verm√∂gen das Insolvenzverfahren er√∂ffnet oder eine andere Ma√ünahme nach der Insolvenzordnung angeordnet, so wird die gesamte Restforderung des Fahrzeugbauers f√§llig, auch falls Wechsel oder Schecks mit sp√§terer F√§lligkeit laufen sollten oder auch falls eine anderweitige Stundungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden sein sollte. Wird die gesamte Restforderung von dem Kunden nicht unverz√ľglich bezahlt, erlischt sein Gebrauchsrecht an dem Vorbehaltsgut. Der Fahrzeugbauer ist dann berechtigt, sofort die Herausgabe ggf. Herausgabe an einen Dritten Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigent√ľmer, unter Ausschluss jedes Zur√ľckbehaltungsrechts zu verlangen. Der Kunde tr√§gt alle durch den Besitzwechsel des Fahrzeugs entstehende Kosten. Der Fahrzeugbauer ist berechtigt, das in Besitz genommene Fahrzeug nebst Zubeh√∂r durch freih√§ndigen Verkauf bestens zu verwerten, und zwar zur Erf√ľllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden. Der Erl√∂s wird nach Abzug der Kosten auf die Gesamtforderung gegen den Kunden verrechnet und ein etwaiger √úbererl√∂s an ihn ausbezahlt. Der Fahrzeugbauer ist verpflichtet, das Fahrzeug zu dem Sch√§tzwert abzurechnen, den ein amtlich anerkannter Sachverst√§ndiger feststellt, wenn der Kunde eine solche Abrechnung unverz√ľglich bei Herausgabe des Fahrzeugs verlangt.

Kommt der Kunde einer Vorleistungspflicht trotz Mahnung nicht nach, so kann ATV vom Vertrag zur√ľcktreten. ATV kann dann wahlweise die gesetzlichen Anspr√ľche geltend machen oder Schadensersatz verlangen. Verlangt ATV Schadensersatz, so bel√§uft sich dieser auf 20 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn ATV einen h√∂heren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Er bel√§uft sich jedoch mindestens auf 5 % des Kaufpreises.

2. Eine Verletzung des Vorbehalts- oder Sicherungs- Miteigentums des Fahrzeugbauers liegt auch dann vor, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegen√ľber dem Dritten, Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigent√ľmer verletzt und dieser zur Wiederinbesitznahme oder Verwertung des Fahrzeugs berechtigt wird.

3. Die Bestimmungen der Ziff. 1. und 2. gelten auch f√ľr Abzahlungsgesch√§fte mit solchen Kunden, die im Handelsregister eingetragen sind. Im Falle anderer Kunden kann der Fahrzeugbauer die Kreditierung der Zahlungsverpflichtung k√ľndigen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens zehn von Hundert, bei einer Laufzeit des Vertrages √ľber drei Jahre f√ľnf von Hundert, des Teilzahlungspreises in Verzug ist und der Fahrzeugbauer dem Kunden erfolglos eine zweiw√∂chige Frist zur Zahlung des r√ľckst√§ndigen Betrages mit der Erkl√§rung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Die gleichen Rechte stehen dem Fahrzeugbauer zu, wenn der Kunde mit der Einl√∂sung von Wechseln oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug ger√§t. Der Fahrzeugbauer ist au√üerdem berechtigt, bei Ausbleiben auch schon einer Abzahlungsrate oder Nichteinl√∂sung eines Wechsels oder Schecks vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der Minderwert des Fahrzeuges oder des Aufbaus wird auch in diesem Falle durch die Sch√§tzung eines amtlich anerkannten Sachverst√§ndigen festgestellt.

4. Gegen√ľber den Anspr√ľchen aus dem Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und bei Zahlungsverzug kann sich der Kunde nicht darauf berufen, dass er das Fahrzeug oder den Aufbau aus besonderen Gr√ľnden, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes ben√∂tige.

V. Lieferung

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbest√§tigung oder, falls eine noch offen gebliebene Einigung √ľber die Art der Ausf√ľhrung erst sp√§ter erfolgt, mit diesem Zeitpunkt. Fordert der Kunde vor Lieferung irgendeine Ab√§nderung des Liefergegenstandes, so l√§uft die Lieferfrist bis zum Ablauf des Tages der Verst√§ndigung √ľber die Ausf√ľhrung nicht; der Fahrzeugbauer ist berechtigt, bei solchen nachtr√§glichen √Ąnderungen die Lieferfristen entsprechend anzupassen.

2. Der Kunde kann sechs Wochen nach √úberschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Fahrzeugbauer auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Lieferung, kommt der Fahrzeugbauer in Verzug.

3. Der Kunde kann im Falle des Verzuges dem Fahrzeugbauer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erkl√§rung vom Vertrag zur√ľckzutreten oder bei von ihm nachzuweisendem Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen; der Anspruch auf Lieferung ist in diesen F√§llen ausgeschlossen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz, beschr√§nkt sich dieser bei leichter Fahrl√§ssigkeit des Fahrzeugbauers auf h√∂chstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Fahrzeugbauer bereits mit √úberschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Ist der Kunde jedoch eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh√∂rt, ist dem Fahrzeugbauer in jedem Fall des Leistungsverzuges zun√§chst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Ziff. V. Abs. 3.

5. Bei unverschuldetem Unverm√∂gen des Fahrzeugbauers oder seiner Lieferanten sowie bei h√∂herer Gewalt und anderen au√üerhalb des Machtbereiches des Fahrzeugbauers liegenden Tatsachen, wie z. B. Aufruhr, Betriebsst√∂rungen, Streiks oder Aussperrungen, tritt Lieferverzug nicht ein. Beide Parteien haben dann das Recht, vier Monate nach √úberschreitung des vereinbarten Liefertermins ohne Fristsetzung vom Vertrag zur√ľckzutreten.

6. Der Fahrzeugbauer beh√§lt sich Konstruktions- und Form√§nderungen, Abweichungen im Farbton sowie √Ąnderungen des Lieferumfanges vor, soweit nicht das vorgesehene Aussehen des Fahrzeuges und dessen Funktion hierdurch grundlegend ge√§ndert wird und die √Ąnderungen unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des Fahrzeugbauers f√ľr den K√§ufer bei gleichem Qualit√§tsstandard zumutbar sind.

7. Die Angaben in den Beschreibungen √ľber Leistungen, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als ann√§hernd zu bezeichnen. Das betrifft sowohl den Fahrzeugunterbau wie den von dem Fahrzeugbauer hergestellten Fahrzeugaufbau. Soweit der Kfz-Hersteller oder der Fahrzeugbauer zur Bezeichnung der Bestellung Zeichen oder Nummern gebraucht haben, k√∂nnen aus diesen Bezeichnungen keine Rechte abgeleitet werden.

VI. Abnahme

1. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige das Fahrzeug am vereinbarten Abnahmeort zu pr√ľfen sowie eine Pr√ľfungsfahrt in den Grenzen √ľblicher Probefahrten des Fahrzeugbauers durchzuf√ľhren. Die Kosten einer dar√ľber hinausgehenden Probefahrt tr√§gt der Kunde. Es gilt als Verzicht auf das Pr√ľfungsrecht, wenn die Pr√ľfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen wird. Das Fahrzeug und der Aufbau gelten dann mit √úbergabe an den Kunden oder an seinen Beauftragten als abgenommen und ordnungsgem√§√ü geliefert. Auf diese Folgen wird der Kunde mit der Bereitstellungsanzeige ausdr√ľcklich hingewiesen. Wird das Fahrzeug bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Kunden oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Kunde f√ľr dabei am Fahrzeug entstandene Sch√§den, wenn diese vom Fahrzeuglenker schuldhaft verursacht worden sind.

2. Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme des Fahrzeuges l√§nger als vierzehn Tage im R√ľckstand, ist der Fahrzeugbauer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endg√ľltig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung nicht imstande ist. Verlangt der Fahrzeugbauer Schadensersatz, so betr√§gt dieser 20 % des Kaufpreises/Werklohnes. Der Schadensersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Fahrzeugbauer einen h√∂heren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Diese Berechtigung kann nur durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Macht der Fahrzeugbauer von diesen Rechten keinen Gebrauch, so kann er unbeschadet seiner sonstigen Rechte √ľber seinen Liefergegenstand frei verf√ľgen oder an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Gegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

VII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungs√ľbereignung

1. Alle Kaufgegenst√§nde bleiben bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung s√§mtlicher aus dem Vertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden Eigentum des Fahrzeugbauers. Hat der Fahrzeugbauer nur die Kraftfahrzeug- oder Anh√§ngeraufbauten geliefert, so besteht der Eigentumsvorbehalt an diesen Aufbauten, wenn sie nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs sind oder werden.

2. Ist der Kunde eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen. Dar√ľber hinaus erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt gegen√ľber dem vorgenannten Kunden auch f√ľr die Forderungen, die der Fahrzeugbauer aus seinen laufenden Gesch√§ftsbeziehungen gegen√ľber dem Kunden hat. Auf Verlangen des Kunden ist der Fahrzeugbauer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

3. Liefert der Fahrzeugbauer Aufbauten, die derart mit dem Unterbau und/oder dem √ľbrigen Fahrzeug verbunden sind, dass sie nicht durch L√∂sen von Schrauben- und Bolzenverbindungen abgenommen werden k√∂nnen, oder liefert er Zubeh√∂r (Ladebr√ľcken, Ladekrane, Isolierungen, Inneneinrichtungen usw.), so gilt,
a) wenn das f√ľr die Montage des Aufbaus bestimmte Fahrzeug im Eigentumsvorbehalts- oder Sicherungseigentum eines Dritten steht: Der Kunde hat daf√ľr zu sorgen, dass der Dritte dem Fahrzeugbauer Vorbehalts-Miteigentum bzw. Sicherungs-Miteigentum einr√§umt. Er hat dar√ľber eine schriftliche Erkl√§rung des Dritten beizubringen. Der Fahrzeugbauer erh√§lt das alleinige Vorbehaltsrecht oder Sicherungseigentum, wenn das Recht des Dritten endet. Der Kunde hat dann sicherzustellen, dass der Dritte den Kraftfahrzeug- oder Anh√§ngerbrief direkt dem Fahrzeugbauer aush√§ndigt. Der Fahrzeugbauer ist berechtigt, sich wegen der Vereinbarung und sp√§teren Abwicklung des Vorbehalts- bzw. Miteigentums unmittelbar mit dem Dritten in Verbindung zu setzen.
b) wenn das f√ľr die Montage des Aufbaus bestimmte Fahrzeug im Eigentum des Dritten steht: Der Kunde ist verpflichtet, dem Fahrzeugbauer das Sicherungseigentum an dem gesamten Fahrzeug einschlie√ülich Aufbau zu √ľbertragen und w√§hrend der Dauer des Sicherungseigentums im Verh√§ltnis zum Fahrzeugbauer das Fahrzeug lediglich leihweise zu benutzen. Die Sicherungs√ľbereignung und die Vereinbarung des Leihverh√§ltnisses sind vollzogen, wenn das Fahrzeug dem Kunden zwecks √úbernahme ausgeh√§ndigt wird unter Zur√ľckbehaltung des Kraftfahrzeug- oder Anh√§ngerbriefes.

4. Im Reparaturfalle ist der Kunde zur Sicherungs√ľbereignung und zur leihweisen Benutzung des Fahrzeugs verpflichtet, wenn ihm das reparierte Fahrzeug nach Fertigstellung und vor vollst√§ndiger Bezahlung der Reparaturkosten ausgeh√§ndigt wird. Die Sicherungs√ľbereignung und die Vereinbarung des Leihverh√§ltnisses sind vollzogen, sobald das Fahrzeug an den Kunden unter Zur√ľckbehaltung des Kraftfahrzeug- oder Anh√§ngerbriefes ausgeh√§ndigt wird.

5. Solange Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum des Fahrzeugbauers bestehen, ist eine Ver√§u√üerung, Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung, Vermietung oder anderweitige √úberlassung des Auftragsgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Fahrzeugbauers unzul√§ssig. Wird der Auftragsgegenstand vor Zahlung von dem Kunden mit Zustimmung des Fahrzeugbauers weiter ver√§u√üert, so ist mit dem Abschluss des Weiterver√§u√üerungsvertrages die Kaufpreisforderung gegen den dritten Erwerber des Auftragsgegenstandes an den Fahrzeugbauer abgetreten. In diesem Fall bleibt der Kunde bis auf Widerruf als Treuh√§nder des Fahrzeugbauers zur Einziehung der Forderung aus Lieferung oder Leistung berechtigt und verpflichtet. Dem Fahrzeugbauer steht w√§hrend der Dauer seines Eigentums das alleinige Recht zum Besitz des Kraftfahrzeug- oder Anh√§ngerbriefes zu. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Brief dem Fahrzeugbauer ausgeh√§ndigt wird.

6. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut, insbesondere Pf√§ndungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Fahrzeugbauers hingewiesen und dieser ist unverz√ľglich zu benachrichtigen, damit der Fahrzeugbauer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Fahrzeugbauer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der Kunde.

7. W√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts oder Sicherungseigentums ist das Fahrzeug vom K√§ufer gegen Haftpflicht und Vollkasko zu versichern mit der Ma√ügabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Fahrzeugbauer zustehen. Der Fahrzeugbauer ist auch berechtigt, die Versicherung abzuschlie√üen, und zwar im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung. Die Versicherungsleistungen sind bei Besch√§digungen in vollem Umfang f√ľr die Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges und des Aufbaus zu verwenden. Im Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Forderungen des Fahrzeugbauers zu verwenden, der Mehrbetrag steht dem Kunden zu.

8. Der Kunde hat die Pflicht, w√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts oder Sicherungseigentums das Fahrzeug in ordnungsgem√§√üem Zustand zu halten und erforderlich werdende Instandsetzungen sofort, und zwar, abgesehen von Notf√§llen, in der Werkstatt des Fahrzeugbauers oder in einer vom Fahrzeugbauer anerkannten Werkstatt ausf√ľhren zu lassen.

9. Soweit bei Werkleistungen eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

VIII. Erweitertes Pfandrecht

1. Dem Fahrzeugbauer steht wegen seiner Forderung aus einem Werkvertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh√∂rt.

IX. Sachmangelhaftung

1. Sachmangelanspr√ľche des K√§ufers aus Lieferung neuer Fahrzeuge, Aufbauten oder Fahrzeugteilen verj√§hren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

2. Sachmangelanspr√ľche des K√§ufers aus Lieferung gebrauchter Fahrzeuge, Aufbauten oder Fahrzeugteilen verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

3. Sachmangelanspr√ľche des Kunden wegen Sachm√§ngeln aus Werkleistungen verj√§hren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

4. Abweichend von IX., Nr. 1 und 2 gilt f√ľr neue Kaufgegenst√§nde und Werkleistungen eine Verj√§hrungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung, beim Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen, Aufbauten oder Fahrzeugteilen der Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung, sofern der Kunde eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

5. Bei arglistigem Verschweigen von M√§ngeln bleiben weitergehende Anspr√ľche unber√ľhrt.

6. Sachmangelanspr√ľche gelten f√ľr Fahrzeuge, die der Fahrzeugbauer im eigenen Namen liefert, sowie von ihm hergestellte Fahrzeugaufbauten, Zubeh√∂reinbauten und von ihm durchgef√ľhrte Reparaturen. Sie gelten auch f√ľr solche eingebauten Teile, die der Fahrzeugbauer nicht herstellt. Bei Bereifung, Batterien, Elektroteilen, Hydraulikanlagen, Keilriemen, K√ľhlaggregaten und Planstoffen bei Kraftfahrzeugen und Anh√§ngern werden die dem Fahrzeugbauer gegen den Erzeuger wegen eines Mangels zustehenden Anspr√ľche an den Kunden hierdurch abgetreten, soweit es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √Ėffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder einen Kaufmann handelt, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh√∂rt. Der weitere Kundenkreis hat Sachmangelanspr√ľche wegen der im vorstehenden Satz genannten Einzelteile gegen den Fahrzeugbauer nur, wenn diese Anspr√ľche zun√§chst gegen√ľber dem Erzeuger der Einzelteile geltend gemacht worden sind und der Erzeuger diese Anspr√ľche innerhalb angemessener Frist nicht erf√ľllt.

7. Sachmangelanspr√ľche m√ľssen m√∂glichst unverz√ľglich nach Feststellung eines Mangels erhoben werden. Die Mangelbeseitigung muss bei dem Fahrzeugbauer selbst ausgef√ľhrt werden, es sei denn, er teilt dem Kunden ausdr√ľcklich mit, dass die Arbeiten bei einer bestimmten anderen Firma ausgef√ľhrt werden k√∂nnen.

8. Die Sachmangelanspr√ľche beschr√§nken sich auf Ersatz oder Reparatur derjenigen Teile, bei denen ein Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit vorliegt. Teile, die ersetzt werden, sind dem Fahrzeugbauer einzusenden oder vorzulegen. Ersetzte Teile gehen in sein Eigentum √ľber. Die aufgrund des Sachmangels entstehenden Kosten f√ľr den Aus- und Einbau und ggf. f√ľr den Versand von Teilen werden dem Kunden nicht berechnet. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass bei der Reparatur auszubauende Teile infolge Alterung und Verschlei√ü nicht mehr eingebaut werden k√∂nnen, gehen zu Lasten des Kunden.

9. Schl√§gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen. Dar√ľber hinaus wird der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht gew√§hrt, es sei denn, der Fahrzeugbauer handelt vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig.

10. F√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Liefergegenstandes Sachm√§ngel aufgrund des Auftrags geltend machen.

11. Sachm√§ngelanspr√ľche erl√∂schen,
a) wenn der Liefergegenstand oder die reparierte Sache von fremder Seite in einer von dem Fahrzeugbauer nicht genehmigten Weise verändert worden ist,
b) wenn Teile eingebaut sind, deren Verwendung der Fahrzeugbauer nicht genehmigt hat,
c) wenn der Kunde die Vorschrift des Fahrzeugbauers √ľber die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt,
d) wenn eine √úberschreitung des nach den einschl√§gigen Bestimmungen der Stra√üenverkehrszulassungsordnung zul√§ssigen Gesamtgewichts oder des Achsdrucks oder der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Nutzlast oder Fahrgestelltragf√§higkeit festgestellt wird und wenn nach Pr√ľfung des Fahrzeugbauers ein urs√§chlicher Zusammenhang zwischen diesen Vorg√§ngen und dem festgestellten Mangel besteht (ggf. Sachverst√§ndigengutachten, z.B. DEKRA).

12. Nat√ľrlicher Verschlei√ü ist von der Sachmangelhaftung ausgeschlossen. Das gilt auch f√ľr Besch√§digungen, Lagerungs- und Korrosionssch√§den, die auf unsachgem√§√üe Behandlung zur√ľckzuf√ľhren sind.

13. Bestreitet der Fahrzeugbauer das Vorliegen eines Sachmangels, entscheidet die f√ľr den Sitz des Fahrzeugbauers zust√§ndige Schiedsstelle des Karosserie- und Fahrzeugbauhandwerks. Besteht keine f√ľr den Sitz des Fahrzeugbauers zust√§ndige Schiedsstelle, entscheidet ein vereidigter Kraftfahrzeug-Sachverst√§ndiger. Kommt eine Einigung √ľber die Bestellung eines Sachverst√§ndigen nicht zustande, entscheidet der auf Ersuchen des Kunden von der f√ľr den Sitz des Fahrzeugbauers zust√§ndigen Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer benannte Sachverst√§ndige. Stellt die Schiedsstelle oder der Sachverst√§ndige einen Sachmangel fest, tr√§gt der Fahrzeugbauer die Kosten der Entscheidung, anderenfalls der Kunde.

14. Die vorstehenden Abs√§tze enthalten abschlie√üend die Sachmangelhaftung f√ľr die Leistungen des Fahrzeugbauers und schlie√üen sonstige Sachmangelanspr√ľche gegen ihn aus.

X. Ersatzteile

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund verschiedener und wechselnder Herstellungsverfahren Unterschiede in der Oberflächenbeschaffenheit entstehen. Sofern Aufbauersatzteile vom Aufbauhersteller teilweise beschichtet geliefert werden, handelt es sich vertragsgemäß nur um eine Schutzgrundierung. Dieses gilt auch, wenn diese dem Aufbaufarbton annähernd entspricht. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass Beschädigungen in der Oberfläche der Grundierung lager- sowie transportbedingt nicht auszuschließen sind. Sowohl farblich abweichende als auch in der Oberfläche beschädigte Grundierungen gelten daher als vertragsgemäß und mangelfrei.

XI. Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach Ma√ügabe dieser Bedingungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Fahrzeugbauer, soweit nicht Leben, K√∂rper oder Gesundheit verletzt wurden, nur f√ľr jene Sch√§den, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden f√ľr den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Fahrzeugbauer nur f√ľr etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. h√∂here Versicherungspr√§mien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung f√ľr den Verlust von Geld, Wertpapieren, Waren und G√ľtern sowie anderen Wertsachen, die nicht ausdr√ľcklich in Verwahrung genommen sind sowie f√ľr durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachte Sch√§den wird bei leichter Fahrl√§ssigkeit nicht gehaftet.

2. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Fahrzeugbauers bleibt die etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

3. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Fahrzeugbauers f√ľr ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.

4. Soweit eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechtes, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh√∂rt, betroffen ist, gilt die zu Ziff. XI. Abs.1 bis 3 genannte Haftungsbeschr√§nkung auch f√ľr Schadenersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung, allerdings nur insoweit, als Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch√§den verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K√§ufer gegen das Risiko von solchen Sch√§den absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. In jedem Fall bleibt eine Haftung des Fahrzeugbauers nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

6. Gefahr√ľbergang bei Abholung bzw. Anlieferung durch ATV. Bei Abholung bzw. Anlieferung eines Fahrzeuges durch den Fahrzeugbauer geht die Gefahr des zuf√§lligen Unterganges oder der zuf√§lligen Verschlechterung mit √úbergabe des Fahrzeuges an den Frachtf√ľhrer/Spediteur/√úberf√ľhrungsfahrer auf den Kunden √ľber. Etwaige Anspr√ľche gegen Dritte, insbesondere den Frachtf√ľhrer/Spediteur tritt der Fahrzeugbauer hiermit an den Kunden ab. Auf den Zugang der Annahmeerkl√§rung wird verzichtet.

XII. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.

XIII. Gerichtsstand

F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Fahrzeugbauers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: April 2020