General Conditions of Purchase

ATV Fahrzeugtechnik GmbH & Co. KG
General Conditions of Purchase

Download AGB Einkauf

1.) Der Auftrag kann nur auf der Grundlage dieser Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Einkauf des Bestellers (Firma ATV) angenommen werden. Eine Annahme unter ge├Ąnderten oder zus├Ątzlichen Bedingungen gilt als Ablehnung des von ATV erteilten Auftrages sowie als verbindliches Angebot des Lieferanten zum Abschluss eines Vertrages zu den genannten Bedingungen. Ein Vertrag kommt in diesem Falle erst dann zustande, wenn die Firma ATV dieses Angebot des Lieferanten ausdr├╝cklich und schriftlich annimmt.

2.a.) Vereinbarte Liefertermine sind Fix-Termine, nach deren ├ťberschreitung ATV ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur├╝cktreten und Schadensersatzanspr├╝che stellen kann. Anspr├╝che des Lieferan-ten aus Nichterf├╝llung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so schlie├čt diese nicht die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens aus.

2.b.) Der Lieferant ist nicht verantwortlich f├╝r Lieferverz├Âgerungen, die auf Umst├Ąnden beruhen, die au├čerhalb seiner Kontrolle liegen. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, den Besteller unverz├╝glich zu benachrichtigen, wenn er annehmen mu├č, da├č die vereinbarte Lieferfrist ├╝berschritten wird.

3.a.) Der Lieferant garantiert, da├č die Waren, die den Gegenstand des Auftrages bilden, den vom Besteller oder Lieferanten stammenden Spezifikationen, Zeichnungen oder Mustern entsprechen. Der Lieferant garantiert ferner, da├č sich die Waren f├╝r die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen, von einwandfreiem Material sind und keine Fehler aufweisen.

3.b.) Der Besteller hat das Recht, alle Erzeugnisse, die den genannten Anforderungen nicht entsprechen, zur├╝ckzuweisen oder selbst auf Kosten des Lieferanten nachbessern zu lassen. Die zur├╝ckgewiesenen Waren werden auf Kosten und auf Gefahr des Lieferanten zur├╝ckgesandt. Die Vorschriften gelten auch dann, wenn die Beanstandung durch irgendeinen Umstand nicht rechtzeitig erfolgen konnte.

4.a.) Der Lieferant steht daf├╝r ein, da├č die zu liefernden Waren kein in- oder ausl├Ąndisches Patent oder sonstiges Schutzrecht bzw. Immaterialg├╝terrecht verletzen. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller von allen Anspr├╝chen Dritter wegen angeblicher oder tats├Ąchlicher Verletzung derartiger Rechte freizustellen.

4.b.) Alle Angaben, Zeichnungen usw., die dem Lieferanten f├╝r die Herstellung des Liefergegenstandes vom Besteller ├╝berlassen werden, ebenso die von dem Lieferanten nach besonderen Angaben des Bestellers angefertigten Zeichnungen usw. d├╝rfen vom Lieferanten nicht f├╝r andere Zwecke als die Herstellung von der Firma ATV bestellter Produkte verwendet, vervielf├Ąltigt oder Dritten zug├Ąnglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Besteller samt allen Abschriften oder Vervielf├Ąltigungen unverz├╝glich abzugeben. Der Lieferant hat die Bestellung und die darauf bez├╝glichen Arbeiten als Gesch├Ąftsgeheimnis zu betrachten und demgem├Ą├č zu behandeln. Er haftet f├╝r allen Schaden, der dem Besteller aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erw├Ąchst. Der Lieferant verpflichtet sich, Waren, die nach dem Entwurf des Bestellers hergestellt sind, nicht ohne Zustimmung des Bestellers an Dritte zu liefern.

5.) Der Besteller ist berechtigt, jederzeit die Pl├Ąne, Spezifikationen und Mengen der den Auftrag umfas-senden Waren, Materialien und Arbeiten zu ├Ąndern. Im Falle einer sich daraus ergebenden Erh├Âhung oder Verminderung des vereinbarten Preises erfolgt eine angemessene Preisneuaufsetzung.

6.a.) Der Besteller hat das Recht, jederzeit die gem├Ą├č der Bestellung vom Lieferanten durchzuf├╝hrenden Arbeiten ohne Angabe von Gr├╝nden ganz oder teilweise zu stornieren. Die Stornierung erfolgt schriftlich und gibt den Umfang der Arbeitseinstellung an. Der Lieferant seinerseits hat entsprechend dem Besteller alle bearbeiteten und nicht bearbeiteten Waren, Teile, fertiggestellte Arbeiten und andere Materialien abzuliefern.

6.b.) Der Besteller ist im Falle der Stornierung verpflichtet, dem Lieferanten den Bestellpreis f├╝r alle Erzeugnisse oder Leistungen, die gem├Ą├č dieser Bestellung hergestellt bzw. erbracht worden sind, zu bezahlen; ferner sind dem Lieferanten alle tats├Ąchlich entstandenen und nach allgemeinen Buchhaltungs-prinzipien auf den fertiggestellten Teil der Arbeiten entfallene Kosten (Gewinne also ausgenommen) zu ersetzen, jedoch nicht ├╝ber den Gesamtbetrag hinaus, den der Auftrag f├╝r die stornierten Waren und Arbeiten enth├Ąlt.

7.) Wird der Lieferant zahlungsunf├Ąhig oder wird die Er├Âffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens ├╝ber sein Verm├Âgen beantragt, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, ohne dem Lieferanten ersatzpflichtig zu sein.

8.) Wird der Besteller aufgrund verschuldungsunabh├Ąngiger Haftung nach Dritten gegen├╝ber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegen├╝ber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften w├╝rde.

9.) Die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der Waren tr├Ągt der Lieferant bis zur Abnahme durch den Besteller.

10.) Mu├č der Besteller die seinerseits an seinen Abnehmer verkaufte Ware als Folge der Mangelhaftigkeit einer Leistung des Lieferanten zur├╝cknehmen oder mu├č er eine Preisminderung akzeptieren, so bedarf es f├╝r den R├╝ckgriff beim Lieferanten keiner Fristsetzung. Der Besteller allerdings wird den Lieferanten unverz├╝glich informieren, sobald gegen├╝ber dem Besteller Anspr├╝che geltend gemacht werden. Der Besteller r├Ąumt dem Lieferanten die M├Âglichkeit ein, binnen Wochenfrist schriftlich zu erkl├Ąren, die Erf├╝llung des R├╝ckabwicklungs- oder Minderungsanspruches des Abnehmers des Bestellers solle ver-weigert werden. Der Besteller ist zur Verweigerung nur verpflichtet, wenn der Lieferant zuvor Sicherheit f├╝r alle denkbaren Folgekosten aus der Erf├╝llungsverweigerung einschlie├člich denkbarer Rechtsverfol-gungs- und Verteidigungskosten des Bestellers und des Abnehmers des Bestellers leistet. Der Besteller kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Besteller im Verh├Ąltnis zu dem Abnehmer des Bestellers zu tragen hat, wenn der vom Abnehmer des Bestellers geltend gemachte Mangel bereits beim ├ťbergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war. Sachm├Ąngel-Anspr├╝che des Bestellers verj├Ąhren fr├╝hestens nach 24 Monaten ab Abnahme der Ware. Die Verj├Ąhrung der R├╝ckgriffs-Anspr├╝che des Bestellers gegen seinen Lieferanten wegen der Anspr├╝che des Abnehmers des Bestellers tritt jedoch fr├╝hestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die Anspr├╝che seines Abnehmers erf├╝llt hat, sp├Ątestens jedoch f├╝nf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Besteller abgeliefert hat.

11.) Der Lieferant garantiert, dass er Gefahrstoffe und Gefahrg├╝ter gem├Ą├č den gesetzlichen Umwelt-Bestimmungen verpackt, kennzeichnet und versendet. Der Lieferant garantiert ferner, dass die Begleit-papiere alle von den jeweiligen verkehrstr├Ągerspezifischen Bef├Ârderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten. Sollten dem Besteller aus einer Verletzung aktueller oder k├╝nftig in Kraft tretender gesetzlicher und beh├Ârdlicher Umwelt-Bestimmungen Sch├Ąden entstehen, so wird der Lieferant diese Sch├Ąden erstatten, bzw. den Besteller von noch nicht erf├╝llten Anspr├╝chen Dritter freistellen.

12.a.) Rechnungen m├╝ssen sofort nach Lieferung bzw. Leistung durch die Post eingesandt werden. Auf keinen Fall d├╝rfen die Rechnungen den Waren beigef├╝gt werden. Rechnungen m├╝ssen die handels├╝b-lichen Bezeichnungen des Artikels ausweisen und die Angabe der Umsatzsteuer-Nummer und der Umsatzsteuer-Ident-Nummer enthalten.

12.b.) Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung 10 Tage nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung abz├╝glich 3 % Skonto bzw. 30 Tage nach Erhalt der Ware rein netto Kasse. Die vorstehend genannte Zahlungsfrist beginnt mit dem Tage, der dem Tage folgt, an dem sowohl die Ware eingegangen, als auch die Rechnung zugestellt ist. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gew├Ąhrleistung des Lieferanten keinen Einflu├č.

12.c.) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise frachtfrei bis zur Station des Bestellers, das hei├čt alle Transportkosten wie Verpackung, Fracht und Einlagerung sind vom Lieferanten zu tragen. Vorbehalte wegen Preis├Ąnderungen haben nur G├╝ltigkeit, wenn sie vom Besteller schriftlich best├Ątigt worden sind.

13.) Zu vorliegendem Auftrag bestehen keine Nebenabsprachen. Ab├Ąnderungen oder Erg├Ąnzungen des Auftrages sind nur verbindlich, wenn diese in einer Zusatzbestellung von beiden Parteien unter-zeichnet sind.

14.a.) Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht.

14.b.) Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Auftrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Steinheim.

Stand Juli 2006